Linke fordert Testpflicht in Unternehmen Linke fordert Testpflicht in Unternehmen

Die Parlamentsmotion wird umgesetzt: Regierung setzt unabhängige Arbeitsgruppe aus nationalen und internationalen Experten zusammen. Die Opposition bleibt kritisch. Die Parlamentsmotion wird umgesetzt: Regierung setzt unabhängige Arbeitsgruppe aus nationalen und internationalen Experten zusammen. Die Opposition bleibt kritisch.

Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Union und SPD haben nach Kritik Änderungen an der Bundes-Notbremse vorgenommen: Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt. Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich...

Seit Oktober des vergangenen Jahres arbeitet ein Untersuchungsausschuss den Skandal um den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard auf. Dazu gehört auch eine Befragung der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. Die Kritik der Opposition ist hart. Seit Oktober des vergangenen Jahres arbeitet ein Untersuchungsausschuss den Skandal um den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard auf. Dazu gehört auch eine Befragung der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. Die Kritik der Opposition ist hart.

Angela Merkel soll diese Woche als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Opposition attackiert die Regierungschefin und nennt die Rolle des Kanzleramts in der Affäre »erschreckend«. Angela Merkel soll diese Woche als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Opposition attackiert die Regierungschefin und nennt die Rolle des Kanzleramts in der Affäre »erschreckend«.

Das Vorgehen gegen Alexej Nawalnyj und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der russischen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Westen deutlich reagieren. Das Vorgehen gegen Alexej Nawalnyj und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der russischen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Westen deutlich reagieren.

Mai eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Im Ausland lebende Syrer könnten bereits am 20. Es handelt sich um die zweite Präsidentenwahl seit Beginn des Bürgerkrieges vor zehn Jahren. Im Bürgerkriegsland Syrien soll am 26. Mai eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Im Ausland lebende Syrer könnten bereits am 20. Im Bürgerkriegsland Syrien soll am 26. Mai eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Im Ausland lebende Syrer könnten bereits am 20. Mai in...

Die Opposition fand deutliche Worte in Richtung von Schulministerin Yvonne Gebauer. Die Opposition fand deutliche Worte in Richtung von Schulministerin Yvonne Gebauer.

Einer der Oppositionellen habe auch die US-Staatsbürgerschaft. Zudem sollten wichtige Gebäude in der Ex-Sowjetrepublik besetzt werden. Ist in Belarus ein bewaffneter Aufstand vorbereitet worden, bei dem die Führung hätte gestürzt, der Präsident, seine Familie und hochrangige Beamte hätten getötet werden sollen? In Belarus ist nach Darstellung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ein Anschlag auf Machthaber Alexander Lukaschenko...

Tschechien wirft Russland vor, in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen zu sein. Die Sondereinheit der tschechischen Polizei für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität veröffentlichte zwei Fahndungsfotos. Sie hätten dabei russische Pässe mit den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow verwendet. Russische Spione sollen an der Explosion eines Munitionslagers in Tschechien beteiligt gewesen sein. Waren es dieselben wie beim Skripal-Anschlag? Moskau spricht von «Tricks». Tschechien wirft Russland vor, in die Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 verwickelt gewesen zu sein. Als...

Seit dem Militärputsch herrscht Ausnahmezustand in Myanmar. Die Armee lässt Massenproteste brutal niederschlagen, tausende inhaftieren und hunderte Menschen töten. Zum Neujahrsfest will der Staat nun zehntausende Häftlinge freilassen - wohl aber kaum politische Insassen. Seit dem Militärputsch herrscht Ausnahmezustand in Myanmar. Die Armee lässt Massenproteste brutal niederschlagen, tausende inhaftieren und hunderte Menschen töten. Zum Neujahrsfest will der Staat nun zehntausende Häftlinge freilassen - wohl aber kaum politische Insassen.

Am Freitag haben Frankfurts Grüne eine Koalition mit SPD, FDP und der neu ins Stadtparlament gelangten Partei Volt beschlossen. Die langjährige Partnerschaft mit den Schwarzen ist passé. mehr... Am Freitag haben Frankfurts Grüne eine Koalition mit SPD, FDP und der neu ins Stadtparlament gelangten Partei Volt beschlossen. Die langjährige Partnerschaft mit den Schwarzen ist passé. mehr...

Die Opposition fand deutliche Worte in Richtung von Schulministerin Yvonne Gebauer. Die Opposition fand deutliche Worte in Richtung von Schulministerin Yvonne Gebauer.

Kommt bald die bundesweite Notbremse? Wenn ja, in welcher Form? Regierung und Opposition lieferten sich am Freitag eine harte Debatte. Kommt bald die bundesweite Notbremse? Wenn ja, in welcher Form? Regierung und Opposition lieferten sich am Freitag eine harte Debatte.

Im Bundestag haben alle Oppositionsparteien die Coronavirus-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert - wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Im Bundestag haben alle Oppositionsparteien die Coronavirus-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert – wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Im Bundestag haben alle Oppositionsparteien die Coronavirus-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert – wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen.