Damit werden die Christdemokraten gezwungen, entweder gegen ihren eigenen Beschluss zu stimmen - oder für die Opposition. Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen? Die FDP-Fraktion bringt am Mittwoch das Thema Gendern in den Landtag ein - und will die CDU-Fraktion mit einem parlamentarischen Kniff ein wenig piesacken. Die Liberalen wollen über einen Antrag abstimmen lassen, wonach sich alle "amtlichen,...

Andernfalls drohten verheerende Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Bürgerbegehren würden in den Kommunen künftig weitgehend verhindert. Auch gegen entschärfte Pläne der schwarz-grünen Koalition für Einschnitte bei Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein regt sich weiterhin Widerstand. Ein Bündnis von 20 Verbänden und Vereinen bekräftigte am Dienstag die Forderung, von den Plänen abzusehen. Andernfalls drohten verheerende Folgen für Umwelt-, Natur-...

Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rückzug ein. Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rückzug ein.

Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rückzug ein. Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rückzug ein.

Freitag will sich Faeser erklren, ob sie als Spitzenkandidatin fr die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rckzug ein.

Am Freitag will die Innenministerin erklren, ob sie als Spitzenkandidatin fr die SPD in Hessen antritt. Auf Bundesebene fordert nicht nur die Opposition in diesem Fall ihren Rckzug ein.

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina erklärt, dass alle Resozialisierungsmaßnahmen standesgemäß durchgeführt worden seien. Zuvor hatte es Kritik an ihrer Behörde gegeben, auch von Seiten der Opposition. Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina erklärt, dass alle Resozialisierungsmaßnahmen standesgemäß durchgeführt worden seien. Zuvor hatte es Kritik an ihrer Behörde gegeben, auch von Seiten der Opposition.

Die Berliner CDU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Die Berliner CDU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus wie geplant am 12. Februar stattfinden zu lassen. "Gut für die Demokratie, gut für Berlin", erklärte Generalsekretär Stefan Evers am Dienstag. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler...

Es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren solle. Die Hamburger Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch mit der tödlichen Messerattacke. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt Vorwürfe am Umgang ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen zurückgewiesen. "Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind", sagte die Grünen-Politikerin dem NDR "Hamburg Journal" am Montagabend.

"Das hat viele Türken in den vergangenen Jahren sehr stolz gemacht. Deshalb muss Erdoğan eine nationalistische Stimmung in der Türkei forcieren, sagt Jonas Breng. Auf internationaler Bühne sticht er ins Wespennest, wann immer es ihm passt. Im eigenen Land muss er zum ersten Mal um seinen Machterhalt kämpfen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. "Erdoğan bringt sich im Moment für die Wahlen in Stellung...

Die CDU-Politikerin begründete ihre Absage auch mit der dienstäglichen Kabinettssitzung. Dies sei ein "Tiefpunkt der desaströsen Kommunikation der Ministerin". Scharrenbachs Ministerium wurde federführend mit dem Wiederaufbau beauftragt. Neue Wahlperiode, der gleiche Vorwurf: Liefert Kommunalministerin Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasser-Katastrophe nicht alle relevanten Dokumente? Die SPD-Opposition will, dass die Ministerin umgehend Rede und Antwort steht. Macht sie aber nicht. Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) lässt sich nicht kurzfristig...

Straubinger Tagblatt [Newsroom]Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht in ... Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell Straubinger Tagblatt [Newsroom]Straubing (ots) - Die Nato-Verbündeten hoffen, dass sich die Lage nach der Wahl wieder entspannt. Doch dafür gibt es keine Garantie. Nicht einmal in dem Fall, dass Erdogan verliert und das Ergebnis akzeptiert. Die Opposition ist längst nicht...

Wird der Abhörskandal zu einem Regierungswechsel in Athen führen? Die Opposition macht Druck, aber die Öffentlichkeit interessiert sich kaum dafür. Meinungsforscher sehen die Regierungspartei vorn. Wird der Abhörskandal zu einem Regierungswechsel in Athen führen? Die Opposition macht Druck, aber die Öffentlichkeit interessiert sich kaum dafür. Meinungsforscher sehen die Regierungspartei vorn.

Wird der Abhörskandal zu einem Regierungswechsel in Athen führen? Die Opposition macht Druck, aber die Öffentlichkeit interessiert sich kaum dafür. Meinungsforscher sehen die Regierungspartei vorn. Wird der Abhörskandal zu einem Regierungswechsel in Athen führen? Die Opposition macht Druck, aber die Öffentlichkeit interessiert sich kaum dafür. Meinungsforscher sehen die Regierungspartei vorn.

Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker. Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker.

Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker. Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker.

Sechs Parteien wollen Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen im Mai gemeinsam entgegen treten. Sollten sie gewinnen, versprechen sie die Rückkehr zur Demokratie. Sechs Parteien wollen Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen im Mai gemeinsam entgegen treten. Sollten sie gewinnen, versprechen sie die Rückkehr zur Demokratie.

Recep Tayyip Erdogan spaltet die Trkei. Das tut auch seine Kandidatur bei den anstehenden Wahlen, die Opposition zweifelt an ihrer Rechtmigkeit. Recep Tayyip Erdogan spaltet die Trkei. Das tut auch seine Kandidatur bei den anstehenden Wahlen, die Opposition zweifelt an ihrer Rechtmigkeit.

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit 100 Tagen im Amt. Die Opposition in der Türkei stellt ihr Wahlprogramm vor. Und: der Schock über die Tat von Brokstedt. Das ist die Lage am Montag. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit 100 Tagen im Amt. Die Opposition in der Türkei stellt ihr Wahlprogramm vor. Und: der Schock über die Tat von Brokstedt. Das ist die Lage am Montag.

In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition - noch. mehr... In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch. mehr...