Die AfD-Bundestagsfraktion will die Praxis des Schächtens per Gesetz untersagen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt daran Anstoß. Die Initiative erinnere an 1933, sagt er. Die AfD-Bundestagsfraktion will die Praxis des Schächtens per Gesetz untersagen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nimmt daran Anstoß. Die Initiative erinnere an 1933, sagt er.

Der Besuch passt in das aktuelle politische Bild. Der Besuch passt in das aktuelle politische Bild. Denn am Montag erst hatte das Bundeskabinett ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Notfall-Verordnung für den beschleunigten Ausbau der Windkraft gebilligt. Der Besuch passt in das aktuelle politische Bild. Denn am Montag erst...

Bald sollen in Deutschland Geschosse für den "Gepard" vom Band laufen. Bis dahin bleibt der Druck auf die Schweiz hoch, Munitionslieferungen an Kiew zu erlauben. Dafür will das Parlament nun ein Gesetz ändern. Bald sollen in Deutschland Geschosse für den "Gepard" vom Band laufen. Bis dahin bleibt der Druck auf die Schweiz hoch, Munitionslieferungen an Kiew zu erlauben. Dafür will das Parlament nun ein Gesetz ändern.

Ein neues Gesetz schränkt die Verkäufe auf Online-Plattformen wie Ebay ein. Als Bürgergeld-Empfänger müssen Sie jetzt hierauf achten. Ein neues Gesetz schränkt die Verkäufe auf Online-Plattformen wie Ebay ein. Als Bürgergeld-Empfänger müssen Sie jetzt hierauf achten.

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Das PStTG (Abkürzung für Plattformen-Steuertransparenzgesetz) verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, ... Lesen Sie hier weiter... Original-Content von: Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., übermittelt durch news aktuell Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. [Newsroom]Regenstauf (ots) - Still, heimlich und leise hat sich seit 1. Januar 2023 ein neues Gesetz in das Leben vieler Personen eingeschlichen. Das PStTG (Abkürzung für Plattformen-Steuertransparenzgesetz) verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, ... Lesen Sie hier weiter... Original-Content...

Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen. Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen.

Vor drei Jahren hat Grobritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lsen. Vor drei Jahren hat Grobritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach…

Die Liste der möglichen Folgen ist lang "Die einzige Sicherheit bei diesem Gesetz ist die Unsicherheit", betont Grogan. Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen. Der Brexit, ein Eigentor? Drei Jahre nach dem EU-Austritt...

Das Verfassungsgericht in Portugal hat erneut ein Gesetz zur Legalisierung der medizinisch begleiteten Sterbehilfe zurückgewiesen. Ein erstes Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe war im März 2021 auf Initiative des Präsidenten vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden. Das Verfassungsgericht in Portugal hat erneut ein Gesetz zur Legalisierung der medizinisch begleiteten Sterbehilfe zurückgewiesen. Zur Begründung führten die Richter am Montag an, dass die Formulierungen in dem Text zu ungenau seien. Es sei beispielsweise nicht ausreichend genau definiert, was...

Wegen einer Lücke im "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz haben mehrere Sexualstraftäter von Strafmilderungen profitiert. Das soll nun verhindert werden. Wegen einer Lücke im „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz haben mehrere Sexualstraftäter von Strafmilderungen profitiert. Das soll nun verhindert werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erleichtert: Die Bundesregierung bringt einen "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg. Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt den Bau von Windrädern und Stromleitungen vor Juli 2024 ohne zuvor die Folgen für die Umwelt zu untersuchen. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erleichtert: Die Bundesregierung bringt einen "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg. Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt den Bau von Windrädern und Stromleitungen vor Juli 2024 ohne zuvor die Folgen für die Umwelt zu untersuchen.

Immer wieder haben milde Vergewaltigungsurteile in Spanien eine Welle der Empörung ausgelöst - mit dem neuen Gesetz gegen sexuelle Gewalt soll das künftig nicht mehr passieren. Immer wieder haben milde Vergewaltigungsurteile in Spanien eine Welle der Empörung ausgelöst – mit dem neuen Gesetz gegen sexuelle Gewalt soll das künftig nicht mehr passieren.

Seit Monaten gehen in Iran Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße. Nun plant das Regime wohl ein neues Gesetz: Für unter anderem »unprofessionelle Meinungsäußerungen« soll es bis zu 15 Jahre Haft geben. Seit Monaten gehen in Iran Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße. Nun plant das Regime wohl ein neues Gesetz: Für unter anderem »unprofessionelle Meinungsäußerungen« soll es bis zu 15 Jahre Haft geben.

Kurz vor Ablaufen der Fist für die Grundsteuererklärung formiert sich unter Steuerexperten und Immobilienbesitzern Widerstand gegen die Reform. Nachdem bereits die ersten Klagen anhängig sind, solle das Gesetz auf den Prüfstand. Kurz vor Ablaufen der Fist für die Grundsteuererklärung formiert sich unter Steuerexperten und Immobilienbesitzern Widerstand gegen die Reform. Nachdem bereits die ersten Klagen anhängig sind, solle das Gesetz auf den Prüfstand.

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg rechnet mit einer deutlichen Zunahme von Wohngeld-Antrgen. Grund dafr ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz, das zum 1.

Kein Schnee im Winter, immer heißere Sommer. Doch für Durstige gibt es Brandenburg nur wenige öffentliche Trinkbrunnen. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern. Kein Schnee im Winter, immer heißere Sommer. Doch für Durstige gibt es Brandenburg nur wenige öffentliche Trinkbrunnen. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern.

Wut-Allianz mehrerer Spitzenverbände drängt darauf, das Murks-Gesetz auf Eis zu legen. Foto: picture alliance / Kirchner-Media/Wedel Wut-Allianz mehrerer Spitzenverbände drängt darauf, das Murks-Gesetz auf Eis zu legen.Foto: picture alliance / Kirchner-Media/Wedel