Um das Gesetz, das Ausgangssperren erlaubt, ringt der Bundestag noch. Die Unternehmen in Bremen bereiten sich aber schon jetzt auf die Situation vor und fertigen Passierscheine für ihre Beschäftigten an. Um das Gesetz, das Ausgangssperren erlaubt, ringt der Bundestag noch. Die Unternehmen in Bremen bereiten sich aber schon jetzt auf die Situation vor und fertigen Passierscheine für ihre Beschäftigten an.

Daheim ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten. Daheim ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten.

Die Ausgangssperre ist während der Corona-Pandemie das schärfste Instrument im Bundes-Notbremse-Gesetz. Doch sie ist sehr sinnvoll. Die Ausgangssperre ist während der Corona-Pandemie das schärfste Instrument im Bundes-Notbremse-Gesetz. Doch sie ist sehr sinnvoll.

Angela Merkels Notbremsen-Gesetz ist umstritten - jetzt gibt es einen Kompromiss bei Ausgangssperren und Schulen. Diese Regeln gelten dann. Angela Merkels Notbremsen-Gesetz ist umstritten - jetzt gibt es einen Kompromiss bei Ausgangssperren und Schulen. Diese Regeln gelten dann.

Im Main-Tauber-Kreis wurden sieben Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Dies solle zur Schaffung eines möglichst barrierefreien ÖPNV beitragen, schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Dieses Ziel sei sowohl im Nahverkehrsplan des Landkreises als auch im ÖPNV-Gesetz festgelegt. Im Main-Tauber-Kreis wurden sieben Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Dies solle zur Schaffung eines möglichst barrierefreien ÖPNV beitragen, schreibt das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Dieses Ziel sei sowohl im Nahverkehrsplan des Landkreises als auch im ÖPNV-Gesetz festgelegt.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Verbraucher freuen drfte: Discounter mssen ab kommendem Jahr alte Elektrogerte zurcknehmen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Verbraucher freuen drfte: Discounter mssen ab kommendem Jahr alte Elektrogerte zurcknehmen.

In Nordhessen steigen die Corona-Inzidenzen. In einigen Regionen wrde Angela Merkels Notbremsen-Gesetz bereits jetzt gelten - und somit auch Ausgangssperren.

Kanzlerin Angela Merkel will mit der Corona-Notbremse fr bundesweit einheitliche Regeln sorgen. Doch der Widerstand ist gro. Deshalb gibt es scheinbar Neuerungen. Kanzlerin Angela Merkel will mit der Corona-Notbremse fr bundesweit einheitliche Regeln sorgen. Doch der Widerstand ist gro. Deshalb…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz versichert, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. "Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass …Der Beitrag Infektionsschutzgesetz: Polizei plant keine Wohnungskontrollen ohne Anlass erschien zuerst auf landeszeitung.de. Berlin, Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz versichert, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. Die Beamten würden das geplante neue Gesetz „mit Augenmaß“ durchsetzen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der...

Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat in der Debatte nun versichert, dass Beamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren würden. Polizisten würden das geplante neue Gesetz "mit Augenmaß" durchsetzen. Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat in der Debatte nun versichert, dass Beamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren würden. Polizisten würden das geplante neue Gesetz „mit Augenmaß“ durchsetzen.

Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für Ausgangsbeschränkungen enthalten. Foto: Andreas Pohl Das geplante Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für Ausgangsbeschränkungen enthalten.Foto: Andreas Pohl